Kameras für die Sicherheit – Bundestag weitet Videoüberwachung aus

Diese Schilder dürfte es künftig in vielen privaten, aber auch öffentlichen Einrichtungen geben. (Foto: dpa)

Als Reaktion auf mehrere Gewalttaten gestattet der Gesetzgeber künftig mehr Videoüberwachung. Vor allem private Betreiber öffentlicher Einrichtungen profitieren. Außerdem erhalten Bundespolizisten Bodycams.

Der Bundestag hat grünes Licht für die Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen gegeben. Das Parlament verabschiedete in der Nacht ein Gesetz, das es vor allem privaten Betreibern von Einkaufszentren, Fußballstadien oder Parkplätzen erleichtert, Kameras zu installieren.

Dafür wird im Bundesdatenschutzgesetz festgeschrieben, dass der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit als besonders wichtiges Interesse gilt. Diese Regelung soll es Datenschützern erschweren, eine Überwachungsmaßnahme zu unterbinden.

Ferner beschloss der Bundestag die Einführung sogenannter Bodycams für Polizisten. Dabei handelt es sich um Kameras, die die Beamten direkt am Körper tragen. Zudem darf die Bundespolizei künftig automatische Lesesysteme für Autokennzeichen einsetzen, um die Fahndung nach Fahrzeugen zu erleichtern. Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD versprechen sich von diesen Maßnahmen einen besseren Schutz der Bevölkerung. Die Opposition sieht hingegen eine Beschneidung der Grundrechte ohne sicherheitspolitischen Gewinn.

Quelle: n-tv.de , chr/AFP/dpa